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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Mubinki e.U.
(Inh. Ing. Jessica Zahel, FN 401955k, Diefenbachgasse 10/4/18, www.mubinki.at, jessica@mubinki.at)

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1. Geltung, Vertragsabschluss


1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Kunst-, Web- und Printdesign Mubinki e.U.(im Folgenden auch "Mediengestalterin" und kurz "Mubinki" genannt) und dem Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Mediengestalterin schriftlich bestätigt werden.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.4 Die Angebote von Mubinki sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Social Media Kanäle, Providerdienstleistungen und Kunden-Website


2.1 Die Mediengestalterin weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Gründen abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Mediengestalterin nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Falle einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglich rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Mediengestalterin arbeitet auf der Grundlange dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zugrunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Mediengestalterin beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Mediengestalterin aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

2.2 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Website des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Mediengestalterin frei.

2.3 Soweit Gegenstand der Leistungen der Mediengestalterin auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber nic.at GmbH oder anderen Organisationen zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Dies kann auch über Dritte geschehen. Durch Verträge mit solchen Domainvergabe-Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Mediengestalterin hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die vom Provider vergebenen Subdomains. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Mediengestalterin frei.

2.4 Der Kunde erhält von der Mediengestalterin, bei Auftrag zur Durchführung von Providerdienstleistungen, Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die er vertraulich zu behandeln hat und vor dem unberechtigten Gebrauch Dritter zu schützen hat. Die Mediengestalterin haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Nutzung oder dem Missbrauch der Zugangsdaten entsteht.

2.5 Die Mediengestalterin weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertagungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Mediengestalterin die auf dem Webserver gespeicherten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnhemer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, umbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Netz gestellten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

2.6 Die Mediengestalterin übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server bzw. Webhosting-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Mediengestalterin übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webhosting-Account oder Server verursacht wurden.


3. Konzept und Ideenschutz


Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, die von der Mediengestalterin im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrags wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.


4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden


4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag des Mediengestalters oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den Mediengestalter, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Mediengestalterin. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit der Mediengestalterin.

4.2 Alle Leistungen der Mediengestalterin (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Richtigkeit von Text und Bild.

4.3. Der Kunde wird der Mediengestalterin zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Mediengestalterin wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.


5. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter


5.1 Der Mediengestalter ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren. („Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden.

5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Dies gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrags mit der Mediengestalterin aus wichtigem Grund.


6. Termine


6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Mediengestalterin schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Leistung/Lieferung der Mediengestalterin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhergesehene, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate dauern, sind der Kunde und die Mediengestalterin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Mediengestalterin im Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Mediengestalterin schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


7. Vorzeitige Auflösung


7.1 Die Mediengestalterin ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Mediengestalterin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Mediengestalterin eine taugliche Sicherheit leistet.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Mediengestalterin fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.


8. Honorar


8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Mediengestalterin für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Mediengestalterin ist berechtigt Teilzahlungen zu vereinbaren.

8.2 Alle Leistungen der Mediengestalterin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Mediengestalterin erwachsenen Barausgaben sind vom Kunden zu ersetzen.

8.3. Die im Angebot der Mediengestalterin angführten Korrekturdurchgänge reichen in der Regel aus, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen. Zusätzliche Design- und Korrekturdurchgänge werden gesondert nach Aufwand und in Rücksprache mit dem Kunden verrechnet. Das zugrundeliegende Leistungsentgelt beträgt 50 Euro/Stunde (wegen der Stueuerbefreiung gemäß Kleinunternehmerregelung § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 entfällt die Umsatzsteuer)

8.4 Werden die Entwürfe/Leistungen später oder in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, so ist die Mediengestalterin berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

8.5 Bei Printprodukten wie z.B. Visitenkarten erfolgt die Rechnungsstellung nach Designfreigabe durch den Kunden, nach Zahlungseingang erfolgt der Druckauftrag an den Subunternehmer. Bei Websites erfolgt die Rechnungsstellung nach Designfreigabe durch den Kunden, nach Zahlungseinang erfolgt der Upload der Dateien und die Freischaltung der Website. Zusatzleistungen wie z.B. die Registrierung von Domains und Hostinggebühren sind im Voraus zu zahlen.

8.6 Die Mediengestalterin ist berechtig, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Mediengestalterin ausdrücklich einverstanden.


9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt


9.1 Das Honorar ist mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstige Aufwendungen. Die von der Mediengestalterin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Mediengestalterin.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Mediengestalterin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden kann die Mediengestalterin sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Mediengestalterin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Zahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Mediengestalterin für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Mediengestalterin aufzurechnen, außer die Forderung wurde von der Mediengestalterin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.


10. Eigentumsrecht, Urheberrecht und Nutzungsrechte


10.1 Jeder an die Mediengestalterin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

10.2 Alle Leistungen der Mediengestalterin, einschließlich jener aus Präsentationen, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Mediengestalterin und können von der Mediengestalterin jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Mediengestalterin jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Mediengestalterin setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Mediengestalterin dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Mediengestalterin, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.3. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Mediengestalterin, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Mediengestalterin und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Mediengestalterin, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Mediengestalterin erforderlich. Dafür steht der Mediengestalterin und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die Lieferung offener, d.h. weiterverarbeitbarer Daten wünscht.

10.5. Der Kunde haftet der Mediengestalterin für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

10.6. Die Mediengestalterin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und allen Werbemitteln und Werbemaßnahmen als Urheber genannt zu werden, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch entsteht. Eine Verletzung dieses Rechts auf Namensnennung berechtigt die Mediengestalterin auf Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100 Prozent der vereinbarten üblichen Vergütung.

10.7 Die Mediengestalterin ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden, dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

10.8 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.


11. Die Gewährleistung


11.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Farben in brachenüblicher Art definiert werden (insbesondere CMYK) und Abweichungen der Druckerzeugnisse vom Farbeindruck am Monitor technisch bedingt sind und keinen Qualitätsmangel darstellen. Die Mediengestalterin übernimmt weiters keine Haftung für die Qualität von Druckerzeugnissen, da diese von der Ausstattung der Druckerei sowie der Beschaffenheit des verwendeten Druckmediums abhängig sind.

11.2 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Mediengestalterin , verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

11.3 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Mediengestalterin zu. Die Mediengestalterin wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Mediengestalterin alle zur Untersuchung der Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Mediengestalterin ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Mediengestalterin mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

11.4 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Mediengestalterin ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Mediengestalterin haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

11.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs. 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

11.6 Für Auftragskunstarbeiten (Originalbilder, Kunstdrucke) besteht, da diese Artikel gemäß kundenspezifischen Wünschen angefertigt bzw. auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, kein Verbraucher-, Widerrufs- oder Rückgaberecht.


12. Haftung und Produkthaftung


12.1 Die Mediengestalterin verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

12.2 Es wird keine Haftung für Serverausfälle oder unbeeinflussbare technische Probleme übernommen. Die Mediengestalterin haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wobei das Vorliegen grober Fahrlässigkeit vom Geschädigten zu beweisen ist.

12.3 Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verleztungsbehandlung der Mediengestalterin. Schadenerzsatzansprüche sind in der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt.


13. Datenschutz


Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer, zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielweise zur Zusendung von Angeboten, Werbesprospekten und Newslettern (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.


14. Anzuwendendes Recht


Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Mubinki und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


15. Erfüllungsort und Gerichtsstand


15.1 Erfüllungsort ist der Arbeitssitz der Mediengestalterin. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Mediengestalterin die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

15.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Mediengestalterin und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Mediengestalterin sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Mediengestalterin berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: Oktober 2014